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Allgemeine Auftrags- u. Geschäftsbedingungen der Veit & Börs - Software GmbH

 I. Allgemeines

Leistungen der Veit & Börs - Software GmbH einschließlich von dieser vorgenommener Lieferungen werden ausschließlich nach den folgenden Bedingungen durchgeführt, die bei Auftragserteilung Vertragsinhalt werden. Eventuell abweichende Bedingungen des Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen.

II. Vertragsinhalt

  1. Angebote und Aufträge sind aus Gründen der Klarheit nur dann verbindlich, wenn sie schriftlich erfolgen.
  2. Der Leistungsumfang richtet sich ausschließlich nach der schriftlichen Auftragsbestätigung der Veit & Börs - Software GmbH.
  3. Von der schriftlichen Auftragsbestätigung oder diesen Bedingungen abweichende Vereinbarungen sind aus Gründen der Klarheit nur gültig, wenn sie schriftlich abgefasst oder von Veit & Börs - Software GmbH schriftlich bestätigt sind.
  4. Aufträge werden nach den anerkannten Regeln der Technik und Wissenschaft unter Beachtung der im Zeitpunkt der Auftragsbestätigung geltenden gesetzlichen und behördlichen Vorschriften und, soweit nicht besondere Abmachungen schriftlich getroffen und bestätigt wurden, in der bei Veit & Börs - Software GmbH üblichen Handhabung durchgeführt.
  5. Stellt sich während der Auftragsdurchführung heraus, dass weitere Arbeiten zur Installation der Software erforderlich werden, wird der Auftraggeber von Veit & Börs - Software unverzüglich benachrichtigt und um entsprechende Zustimmung gebeten. Kann die Zustimmung nicht in angemessener Frist, in der Regel einem Arbeitstag, eingeholt werden, - Veit & Börs - Software GmbH berechtigt, die zusätzlichen Arbeiten ohne Rücksprache durchzuführen, wenn dadurch der Rechnungsbetrag der schriftlichen Auftragsbestätigung bzw. der Kostenvoranschlag nicht unverhältnismäßig, d.h. um höchstens 15 Prozent überschritten wird. Wird die Zustimmung nicht erteilt, ist Veit & Börs - Software GmbH berechtigt, die weitere Auftragsdurchführung abzulehnen und die bis dahin erbrachten Leistungen entsprechend der aktuellen Preisliste abzurechnen.

III. Kostenvoranschlag und Preise

  1. Preisangaben in der Auftragsbestätigung können auch durch Verweisung auf die bei Veit & Börs - Software GmbH ausliegende und auf Wunsch zur Verfügung gestellte Preisliste von Veit & Börs - Software GmbH erfolgen.
  2. Wünscht der Auftraggeber einen schriftlichen Kostenvoranschlag, sind in diesem die Arbeiten, Ersatzteile und sonstigen Leistungen einzeln aufzuführen und mit dem jeweiligen Preis zu versehen. Veit & Börs - Software GmbH ist an einen solchen Kostenvoranschlag bis zum Ablauf von vier Wochen nach seiner Abgabe gebunden. Die in einem Kostenvoranschlag genannten Preise sind keine Festpreise. Im übrigen gilt Ziffer II.6.
  3. Alle Preise verstehen sich netto ab dem Ausführungsort der Arbeiten. Verpackung, Abgaben, Fracht und sonstige Veit & Börs - Software GmbH berechnete Leistungen werden gesondert berechnet.

IV. Fristen und Termine

  1. Von Veit & Börs - Software GmbH schriftlich als verbindlich zugesagte Fertigstellungs- und/oder Lieferungstermine setzen voraus, dass der Auftraggeber die ihm obliegenden Verpflichtungen erfüllt. Dazu gehören insbesondere die rechtzeitige Zugänglichmachung der Telefon-/Computeranlage inkl. der dazu gehörenden Papiere, Schaltpläne und Schlüssel sowie der Eingang einer vereinbarten Vorauszahlung. Verschiebt sich aufgrund der unterbliebenen oder verspäteten Mitwirkungshandlung des Auftraggebers der Arbeitsausführungsbeginn, verschiebt sich der schriftlich zugesagte Fertigstellungstermin entsprechend. Veit & Börs - Software GmbH ist berechtigt, andere, zuvor geplante Aufträge vorrangig durchzuführen.
  2. Liefer- und Montagefristen verlängern sich angemessen bei Eintritt unvorhergesehener, nicht im Verantwortungsbereich von Veit & Börs - Software GmbH liegender Ereignisse, wie Betriebsstörungen als Folge von Streik, Aussperrung, Verzögerung der Lieferung von Fremdteilen und notwendigen Materialien. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Notwendigkeit der Beschaffung bei Auftragserteilung nicht ersichtlich war.
  3. Im Falle des Vorsatzes, grober Fahrlässigkeit oder der Verletzung von Kardinalpflichten beschränkt sich die Haftung von Veit & Börs - Software GmbH auf den Ersatz der typischer Weise durch die Nichterfüllung des Vertrages entstandenen unmittelbaren Schäden. Bei leichter Fahrlässigkeit beschränkt sich die Ersatzpflicht auf die dem Auftraggeber im Zusammenhang mit der Durchführung des Vertrages entstandenen Aufwendungen.

V. Abnahme

  1. Der Auftraggeber kommt mit der Abnahme in Verzug, wenn er es schuldhaft versäumt, den Auftragsgegenstand innerhalb von einem Tag nach Meldung der Fertigstellung oder Aushändigung oder Übersendung der Rechnung abzunehmen und Veit & Börs - Software GmbH ihn darauf hin gemahnt hat.
  2. Bei Verzug mit der Abnahme von Veit & Börs - Software GmbH zu beschaffender und zu liefernder Gegenstände kann Veit & Börs - Software GmbH die ortsübliche Aufbewahrungsgebühr berechnen. Der Auftragsgegenstand kann nach Ermessen von Veit & Börs - Software GmbH auch anderweitig aufbewahrt werden. Kosten und Gefahr der Aufbewahrung gehen zu Lasten des Auftraggebers. Veit & Börs - Software GmbH kann eine pauschalierte Bearbeitungsgebühr von zehn Prozent auf die dadurch entstandenen Kosten berechnen.

VI. Zahlungsbedingungen

  1. Für die Berechnung der Leistungen gelten die Preise nach Maßgabe der Preisliste von Veit & Börs - Software GmbH im Zeitpunkt der Absendung der Auftragsbestätigung.
  2. Führen während der Abwicklung eines Auftrages tarifbedingte Lohnänderungen und/oder Arbeitszeitverkürzungen mit Lohnausgleich zu Änderungen der Preise, ist Veit & Börs - Software GmbH berechtigt, die Entgelte der neuen Kostenlage entsprechend anzupassen. Für Leistungen, die nach dem Stichtag der Erhöhung der Entgelte erbracht werden, gelten die neue Entgeltsätze. Ist ein Festpreis vereinbart worden, ist dieser auch bei Änderungen der zugrundeliegenden Entgelte maßgeblich. Zusätzlich auszuführende Arbeiten werden jedoch gesondert nach den neuen Entgeltsätzen berechnet.
  3. Ist ein Festpreis schriftlich vereinbart, kann Veit & Börs - Software GmbH entsprechend dem geleisteten Teil der geschuldeten Gesamtleistung anteilig Abschlagszahlungen in Rechnung stellen.
  4. Veit & Börs - Software GmbH kann jeden in sich abgeschlossenen Teil des Auftrages als Teilleistung zur Abnahme vorlegen und berechnen. Für die Abnahme gelten die oben genannten Ziffern entsprechend.
  5. Die Umsatzsteuer wird in gesetzlicher Höhe gesondert ausgewiesen und geht zu Lasten des Auftraggebers.
  6. Beanstandungen der Rechnung sind innerhalb einer Ausschlussfrist von vier Wochen nach Zugang der Rechnung schriftlich und mit Begründung versehen Veit & Börs - Software GmbH mitzuteilen.
  7. Zahlungen sind bei Abnahme der Leistungen oder des Auftragsgegenstandes, spätestens jedoch innerhalb von zehn Tagen nach Meldung der Fertigstellung oder Aushändigung bzw. Übersendung der Rechnung zu leisten. Skonti oder sonstigen Nachlässe werden nicht gewährt.
  8. Eine Aufrechnung mit Gegenforderungen ist ausgeschlossen, es sei denn, es liegt ein rechtskräftiger Titel vor oder die Gegenforderung ist unbestritten. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Auftraggeber geltend machen, wenn es auf Ansprüchen aus diesem Vertrag beruht.
  9. Kommt der Auftraggeber mit der Zahlung in Verzug, kann Veit & Börs - Software GmbH Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozent über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank berechnen. Die Verzugszinsen sind höher oder niedriger anzusetzen, wenn Veit & Börs - Software GmbH eine Belastung mit einem höheren Zinssatz oder der Auftraggeber eine geringere Belastung nachweist.
  10. Rücktritts- und Schadensersatzansprüche von Veit & Börs - Software GmbH bleiben unberührt.

VII. Pfandrecht, Eigentumsvorbehalt

  1. Der Auftraggeber überträgt Veit & Börs - Software GmbH wegen der Forderungen aus dem Auftrag ein vertragliches Pfandrechte an den aufgrund des Auftrages in Besitz gelangten Gegenständen. Dieses Pfandrecht kann auch wegen Forderung aus früher durchgeführten Arbeiten, Ersatzteillieferungen und sonstigen Leistungen geltend gemacht werden, soweit diese mit dem Auftragsgegenstand im Zusammenhang stehen.
  2. Für sonstige Ansprüche aus der Geschäftsverbindung gilt das vertragliche Pfandrecht nur, soweit diese unbestritten sind oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt und der Auftragsgegenstand im Eigentum des Auftraggebers steht.
  3. Soweit von Veit & Börs - Software GmbH gelieferte und eingebaute Zubehör- oder sonstige Ersatzteile nicht wesentliche Bestandteile des Auftragsgegenstandes geworden sind, behält sich Veit & Börs - Software GmbH das Eigentum daran bis zur vollständigen Bezahlung vor.
  4. Bei vertragswidrigem Verhalten des Auftraggebers, insbesondere in den Fällen der nicht rechtzeitigen Zahlung ist Veit & Börs - Software GmbH zur Rücknahme aller Vorbehaltsware berechtigt; der Auftraggeber ist in diesem Fall ohne weiteres zur Herausgabe verpflichtet. Die Rücknahme von Vorbehaltsware stellt einen Rücktritt vom Vertrag nur dann dar, wenn Veit & Börs - Software GmbH dies ausdrücklich schriftlich erklärt oder zwingende gesetzliche Bestimmungen dies vorsehen.
  5. Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen oder sonstige Zugriff Dritter auf die Vorbehaltsware oder an Veit & Börs - Software GmbH abgetretene Forderungen hat der Auftraggeber Veit & Börs - Software GmbH unverzüglich unter Übergabe der für den Widerspruch notwendigen Unterlagen zu unterrichten.

VIII. Gewährleistung

  1. Veit & Börs - Software GmbH leistet Gewähr bei eventuellen Mängeln durch kostenlose Nacherfüllung und zwar nach Wahl von Veit & Börs - Software GmbH durch Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache.
  2. Wartungs- und Reparaturarbeiten sowie sonstige Tätigkeiten von Veit & Börs - Software GmbH werden nach dem aktuellen Stand der Technik durchgeführt. Veit & Börs - Software GmbH leistet Gewähr für die Beseitigung durch kostenlose Nacherfüllung und zwar nach Wahl von Veit & Börs - Software GmbH durch Beseitigung des Mangels oder Neuherstellung.
  3. Bei der Dauer der Nacherfüllung ist die Herkunft des Werkes zu berücksichtigen.
  4. Offensichtliche Mängel sind binnen einer Ausschlußfrist von einer Woche nach Abnahme bzw. bei später erkennbaren Mängeln innerhalb einer Woche nach deren Auftreten Veit & Börs - Software GmbH schriftlich anzuzeigen. Ein erkannter Mangel gilt ab dem Zeitpunkt seines Erkennens als offensichtlich.
  5. Kann derselbe Mangel auch nach zwei Versuchen nicht behoben werden, kann der Auftraggeber nach seiner Wahl mindern oder vom Vertrag zurücktreten.
  6. Darüber hinausgehende Gewährleistungsansprüche und die Haftung für Schadensersatz sind ausgeschlossen, sofern der Schaden nicht auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit von Veit & Börs - Software GmbH oder deren Erfüllungsgehilfen zurückgeht. Die Haftung von Veit & Börs - Software GmbH ist auf Schäden begrenzt, die als mögliche Folge der zum Ersatz verpflichtenden Handlung vorhersehbar waren. Dies gilt nicht für Schäden, die der Auftraggeber an Körper, Gesundheit oder Leben erleidet.
  7. Für vom Auftraggeber gelieferte Ersatz- oder Zubehörteile wird keine Gewähr übernommen.
  8. Soweit Veit & Börs - Software GmbH Gewähr für die Lieferung von Sachen oder die Durchführung von Arbeiten zu leisten hat, verjähren die Ansprüche des Auftraggebers innerhalb eines Jahres seit Abnahme oder Eintritt des Annahmeverzuges. Ist der Auftraggeber ein Verbraucher im Sinne des § 13 BGB beträgt die Gewährleistungsfrist für die Lieferung neuer Sachen abweichend von Satz 1 zwei Jahre.
  9. Der Nachweis eines Mangels obliegt dem Auftraggeber. Etwas anderes gilt nur dann, wenn es sich bei diesem um einen Verbraucher im Sinne des § 13 BGB handelt und eine neue Sache verkauft wurde; in diesem Fall gilt § 476 BGB.

IX. Haftung

  1. Veit & Börs - Software GmbH haftet für Schäden und Verluste am Auftragsgegenstand und für aufgrund ausdrücklicher und schriftlicher Vereinbarung in Verwahrung genommener Gegenstände nur insoweit, als der Schaden bzw. der Verlust auf von Veit & Börs - Software GmbH zu vertretende grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zurückzuführen ist. Veit & Börs - Software GmbH haftet auch für leichte Fahlässsigkeit, soweit der Schaden auf das Fehlen garantierter Eigenschaften zurückgeht oder auf von Veit & Börs - Software GmbH zu vertretendem Verzug oder Unmöglichkeit beruht und eine vertragliche Kardinalpflicht betrifft.
  2. Soweit für Schäden und Verluste gehaftet wird, verpflichtet sich Veit & Börs - Software GmbH bei Beschädigung des Auftragsgegenstandes zu kostenfreier Instandsetzung. Ist diese unmöglich oder mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden oder Veit & Börs - Software GmbH sonst nicht zumutbar, ist der Wiederbeschaffungswert am Tag der Beschädigung oder des Verlustes von Veit & Börs - Software GmbH zu ersetzen. Veit & Börs - Software GmbH ist dabei berechtigt, die Hilfe Dritter in Anspruch zu nehmen. Der Auftraggeber ist verpflichtet, nach besten Kräften Veit & Börs - Software GmbH bei der Instandsetzung zu unterstützen, insbesondere Kopien der Computerprogramme sowie Datenträger mit den gesicherten Daten zur Verfügung zu stellen.
  3. Veit & Börs - Software GmbH zeigt etwaige Schäden und Verluste von Auftragsgegenständen, die sich in der Obhut von Veit & Börs - Software GmbH befinden, dem Auftraggeber unverzüglich an. Der Auftraggeber ist verpflichtet, gegenüber Veit & Börs - Software GmbH die aufgrund der Beschädigung oder des Verlustes entstandenen Schäden unverzüglich nach ihrer Feststellung schriftlich anzuzeigen und genau zu bezeichnen.
  4. Nach Eintritt von Annahmeverzug haftet Veit & Börs - Software GmbH nur für Vorsatz.
  5. Das Risiko von Probeläufen und sonstigen notwendigen Arbeiten zur Prüfung des Auftragsgegenstandes durch Dritte trägt Veit & Börs - Software GmbH nur insoweit, als der Auftrag durch Veit & Börs - Software GmbH erteilt wurde.
  6. Die Haftung von Veit & Börs - Software GmbH beschränkt sich auf Schäden, die bei Vertragsschluß oder Vornahme der schädigenden Handlung vorhersehbar waren.
  7. Der Auftraggeber hat für die Dauer, während der sich der Auftragsgegenstand in der Obhut von Veit & Börs - Software GmbH befindet, für den gewünschten Versicherungsumfang selbst zu sorgen. Veit & Börs - Software GmbH haftet nicht für Beschädigungen des Auftragsgegenstandes, die von Dritten verursacht werden. Veit & Börs - Software GmbH ist berechtigt, nicht aber verpflichtet, den übergebenen Auftragsgegenstand zusätzlich zu versichern.
  8. Die Haftungsbegrenzung nach Ziffern 1. – 7. Gilt auch für Ansprüche gegen Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von Veit & Börs - Software GmbH.

X. Verschwiegenheit und Datenschutz

  1. Veit & Börs - Software GmbH und deren Mitarbeiter sind verpflichtet, erkennbar oder ausdrücklich als vertraulich bezeichnete Informationen und Unterlagen Dritten nicht zugänglich zu machen.
  2. Veit & Börs - Software GmbH weist darauf hin, dass Personen bezogene Daten im Sinne des Datenschutzgesetzes für eigene Zwecke gespeichert oder verarbeitet werden, soweit dies im Rahmen der Durchführung des Auftrages zweckmäßig ist. Das Einverständnis des Auftraggebers gilt als erklärt, sofern dieser bei Auftragsvergabe nicht ausdrücklich widerspricht.
  3. Veit & Börs - Software GmbH ist berechtigt, vor Aufspielen eigener Programme eine Sicherung der Daten des Auftraggebers durchzuführen. Veit & Börs - Software GmbH ist berechtigt, die auf diese Weise gesicherten Daten für die Dauer von drei Monaten nach Abnahme der Arbeiten aufzubewahren. Anschließend werden die Daten ohne weitere Rücksprache mit dem Auftraggeber gelöscht, sofern dieser nicht zuvor den schriftlichen Auftrag erteilt, die Daten für eine längere Zeit zu speichern.

XI. Sonstiges

  1. Für das gesamte Vertragsverhältnis gilt deutsches Recht.
  2. Erfüllungsort für Leistung, Lieferung, Nachbesserungs- und Garantiearbeiten seitens Veit & Börs - Software GmbH sowie für Zahlungen des Auftraggebers ist Frechen.
  3. Kerpen bzw. Köln im Fall der Zuständigkeit des Landgerichts ist Gerichtsstand, wenn der Auftraggeber im Handelsregister eingetragen ist, im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat oder er nach Vertragsschluss seinen Sitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der Deutschen Gerichtsbarkeit verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
  4. Mündliche Nebenabreden sind unwirksam. Vertragsänderungen und -ergänzungen einschließlich einer Änderung dieser Schriftformklausel bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
  5. Sollte eine Bestimmung oder ein Teil einer Bestimmung dieser Auftragsbedingungen nichtig oder unwirksam sein, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen und Bestimmungsteile nicht. Der Auftraggeber und Veit & Börs - Software GmbH sind in einem solchen Fall verpflichtet, die nichtige oder unwirksame Bestimmung durch eine ihr im wirtschaftlichen Ergebnis möglichst nahekommende zulässige Bestimmung zu ersetzen.